Ein einheitlicher Rechtsrahmen für Europas Raumfahrt
Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 ihren Vorschlag für eine "Verordnung über die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten in der Union" vorgelegt - den sogenannten EU Space Act 1EU-Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten (COM(2025) 335). Das Ziel: Die derzeit 13 verschiedenen nationalen Weltraumgesetze der EU-Mitgliedstaaten durch ein einheitliches Regelwerk ersetzen und einen echten Binnenmarkt für Raumfahrtdienstleistungen schaffen 2Der EU Space Act – verfassungsblog.de. Der ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat nun in einem umfangreichen Paket Änderungsanträge zum Stellungnahme-Entwurf veröffentlicht, die die industriepolitische Debatte um das Gesetz deutlich machen 3ITRE-Ausschuss: Amendments 2884–3116 zum Stellungnahme-Entwurf Safety, Resilience and Sustainability of Space Activities (PE786.890v01-00).
Drei Säulen: Sicherheit, Resilienz, Nachhaltigkeit
Der Verordnungsentwurf stützt sich auf drei zentrale Säulen. Erstens sollen Raumfahrtaktivitäten in der EU künftig einem EU-weiten Genehmigungsvorbehalt unterliegen - von der Satellitenkonstruktion über den Start bis zum Betrieb in der Umlaufbahn 4Entwurf für EU Space Act – Geltungsbereich, Haftung und mehr. Zweitens enthält der Vorschlag spezifische Cybersicherheitsanforderungen für Weltrauminfrastrukturen, die über die bestehende NIS-2-Richtlinie hinausgehen und ein maßgeschneidertes Schutzniveau für den Raumfahrtsektor definieren sollen 5Update zum EU Space Act: Verhältnis zur NIS-2-RL und Anpassung des Regulierungsrahmens. Drittens werden verbindliche Vorschriften zur Vermeidung von Weltraumschrott (Debris Mitigation) und zur Minderung von Licht- und Funkverschmutzung durch Satellitenkonstellationen eingeführt 6The Proposed EU Space Act: 10 Key Implications for Satellite Operators.
Breite Debatte im Ausschuss
Die Vielzahl der eingereichten Änderungsanträge zeigt, dass die Abgeordneten den Kommissionsvorschlag in wesentlichen Punkten nachschärfen wollen. Wie bereits bei früheren Paketen sichtbar wurde, konzentriert sich die Debatte auf mehrere Schlüsselthemen: das Verhältnis des Space Act zur NIS-2-Richtlinie, die Frage, ob die Genehmigungsverfahren nicht zu bürokratisch ausfallen, sowie die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Regulierungsdichte 5Update zum EU Space Act: Verhältnis zur NIS-2-RL und Anpassung des Regulierungsrahmens. Die Fraktion der Grünen/EFA hat allein 538 Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem auf einen echten europäischen Binnenmarkt für Raumfahrt abzielen. 7538 Änderungsanträge: Grüne machen Druck beim EU Space Act
Industrielle Tragweite
Für die europäische Raumfahrtindustrie - und damit auch für deutsche Zulieferer und Systemhäuser - ist der EU Space Act von erheblicher Bedeutung. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu reduzieren, stellt aber zugleich erhebliche Compliance-Anforderungen an das Risikomanagement der Betreiber 4Entwurf für EU Space Act – Geltungsbereich, Haftung und mehr. Unternehmen, die Satelliten betreiben, Komponenten fertigen oder Startdienstleistungen anbieten, müssen mit neuen Dokumentations- und Genehmigungspflichten rechnen.
Besonders relevant ist die Haftungsfrage. Die Verordnung soll auch Regelungen zu Haftung und Versicherungspflichten für Weltraumbetreiber enthalten - ein Bereich, der bisher national sehr unterschiedlich geregelt ist 2Der EU Space Act – verfassungsblog.de. Für Mittelständler im Raumfahrt-Zulieferbereich, die etwa Sensorik, Elektronik oder Strukturbauteile liefern, sind die indirekten Auswirkungen über die Lieferketten der Systemintegratoren entscheidend.
Was bedeutet das für die Branche?
Der EU Space Act durchläuft aktuell das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Der Europäische Rat hatte den Erstentwurf als zu kompliziert kritisiert und klarere Zuständigkeitslinien sowie weniger kostenintensive Anforderungen für die Industrie gefordert. 8EU Space Act Round 2: Commission promises simpler, clearer draft Die parlamentarische Positionierung im ITRE-Ausschuss wird die Trilog-Verhandlungen maßgeblich mitbestimmen.
Für deutsche Unternehmen im Raumfahrtsektor empfiehlt sich, die Änderungsdebatten aufmerksam zu verfolgen - insbesondere bei Genehmigungsverfahren, Cybersicherheitsanforderungen und Debris-Mitigation-Vorschriften. Wer frühzeitig die eigenen Prozesse an die sich abzeichnenden Anforderungen anpasst, vermeidet spätere Nachrüstungskosten. Die Normungsarbeit auf europäischer Ebene bietet dabei einen wirksamen Hebel, um die konkreten technischen Anforderungen mitzugestalten.
